SPÖ Weikendorf

Richtungsweisende Beschlüsse im Bundesrat

„Von uns kann es keine Zustimmung zu einem Antrag geben, der eine derartige Zukunfts- und Klimaschutzbremse darstellt“, reagiert LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, auf das Begehren von ÖVP, FPÖ und Neos, das im Bundesrat keine Verfassungsmehrheit gefunden hat.

„Wer bremst, verliert“ lautet ein in diesem Zusammenhang passendes Sprichwort. „Man hätte sich selbst des Spielraums beraubt aus einer Krise – durch richtige Investitionen – gestärkt hervorzugehen. Man hätte sich mit diesem Antrag auferlegt, in schwierigen Zeiten den Arbeitsmarkt nicht stützen zu können, sondern Arbeitslose zu produzieren. Wichtige Mittel für die Stärkung der ländlichen Regionen oder spezielle Krisenprogramme, wie sie in Zeiten der Bankenkrise notwendig waren, um die Einlagen der Sparer zu sichern, würden in schwierigen Zeiten plötzlich am seidenen Faden hängen“, meint Schnabl weiter.

„Wir wollen ein Österreich, das in der Lage ist, Krisen aktiv gegen zu steuern, Kaufkraft anzuregen, die Wirtschaft zu stärken und jedem einen Arbeitsplatz aufzubieten und so zu leistbarem Leben beizutragen“, beschreibt Schnabl die Intentionen der Sozialdemokratie weiter.

Als zweiten richtungsweisenden Beschluss, freut sich Schnabl abschließend, konnte man ein Versprechen an jene Menschen einlösen, die sich am Ende ihres Arbeitslebens befinden: „‘45 Jahre sind genug‘ hat man von uns im Laufe des Wahlkampfes gehört. Gesagt – getan. Der Bundesrat hat dies heute bestätigt. Nach 45 Arbeitsjahren kann man künftig abschlagsfrei in Pension gehen, wobei bis zu 60 Versicherungsmonate der Kindererziehung als Beitragsmonate berücksichtigt werden.“